Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für ein „Sondervermögen für die Bildung“ ausgesprochen und will dafür die Besitzer großer Vermögen zur Kasse bitten. „Wir müssen auf jeden Fall mehr in Bildung investieren“, sagte Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). „Ich habe als Elternvertreterin – die meisten Mütter und Väter wissen, wovon ich spreche – zu viele Schulgebäude gesehen, in die man seine Kinder nicht zum Lernen schicken möchte.“
Ein solches „Sondervermögen“ meint eine ähnlich hohe Summe wie die 100 Milliarden Euro, die nach Russlands Überfall auf Ukraine – über Kredite finanziert – für die Modernisierung der Bundeswehr auf den Weg gebracht wurden. Dafür wurde auch das Grundgesetz geändert.
Esken schwebt für die Bildung eine andere Art der Finanzierung vor: „Diejenigen, die sehr große Vermögen haben in unserer Gesellschaft, müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen“, forderte die SPD-Chefin. „Sie werden umso leichter zu überzeugen sein, wenn unsere eindeutige Botschaft lautet: Das Geld investieren wir in unsere Zukunft, in die Kinder.“
Zudem sprach sich die SPD-Vorsitzende für eine Grundgesetzänderung aus, die dem Bund mehr Mitwirkung bei der Bildung ermöglichen würde. „Eigentlich muss es in der Grundschule gelingen, die Nachteile der Kinder mit schlechteren Startchancen auszugleichen. Stattdessen wachsen diese Nachteile in der Grundschule an. Das ist eine Katastrophe.“ Bund, Länder und Kommunen müssten so gut wie möglich kooperieren, damit alle die besten Bildungschancen bekämen.
Die derzeitigen Vorschläge, etwa über Arbeitszeiterhöhungen den Lehrermangel zu beseitigen, kritisierte Esken: „Ich warne davor, mit brachialen Methoden dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Lehrkräfte noch ein paar Stunden mehr unterrichten. Wir wollen guten Unterricht – und dafür brauchen wir motivierte und leistungsfähige Lehrkräfte.“
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